Politspective

Wie üblich hat sich die ÖVP gegen die Erhebung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Nun, da ich glaube, dass die Hintergründe eher subjektiver Natur sind, ist mir eine großartige Idee eingefallen: Hören wir auf diese Steuer, Steuer zu nennen, und nennen wir sie “Bildungskontribution für die Zukunft unserer Gesellschaft”. Diese Kontribution könnte die Finanzministerin ruhig bei einer Gala-Dinner mit den reichsten der Gesellschaft “akzeptieren”, sich bedanken und auf die Wichtigkeit dieses Beitrages hindeuten. Also so etwas im Stil der großen Charities der Welt, mit den Prominenten, die Reichen und Schönen und mit dementsprechend guten PR am nächsten Tag. Die Kosten für so ein Feier einmal im Jahr wären sicher unbedeutend klein im Vergleich zu den Einnahmen.

Die ist, glaube ich, so eine gute Idee weil, so rational und preis-abwägend wie Marktliberale Menschen ja sind, es einfach billiger kommt, die Bildung der Jugend zu finanzieren als eine frustrierte und hoffnungslose erwachsene Gesellschaft zu unterhalten.

Konservativen sind für die Abschaffung der “sozialen Hängematte” in Form von Arbeitslosengeld, Mindestversicherung, Beihilfen und der gleichen. Na, also. Wir sollen am besten unsere Jugend so gut Ausbilden, dass sie von der sozialen Hilfen nicht einmal Gebrauch machen müssen. Langfristig hören die Reichen ausserdem damit auf, Umverteilungssteuern zu zahlen. Ganz zu schweigen von den Vorteile für das Wirtschaftsstandort Österreich, wenn sie über eine perfekt ausgebildete Bevölkerung verfügt. Genial, nicht? 

Ausser natürlich was hinter der Blockierung eines Vermögenssteuern steht nicht die Erhaltung des Wirtschaftsort Österreichs ist, sondern die Erhaltung eines Machtsystems und der relative Besserstellung der reiche Familien. Da wäre nämlich eine ernste und umfassende Investition in die Bildung natürlich ein Problem.

Eine Kritik zum Auftritt von Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Josef Cap, bei der Sendung “Bürgerforum“

Zu allererst muss man fairerweise sagen, dass das Format und die Organisation der Sendung einfach und schlicht die falschen waren. Schon der Name war für mich Grund genug die Sendung nicht sehen zu wollen: „Die Türken – ewige Außenseiter?“ So ein suggestiver Titel kann doch nicht die Basis einer zielführenden, zivilen und dezenten Diskussion sein. Der gute Jon Stewart –Moderator der US amerikanische Sendung „The Daily Show“– würde dazu sagen: „Ist deine Mutter eine Hure?“ Fragezeichen!

Danach musste ich die Sendung doch sehen. Die entsetzte Kommentare wurden immer mehr und die Stimmung immer schlimmer.

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In Wien wird am kommenden Sonntag weit mehr als nur der Bürgermeister und die städtische Verwaltung gewählt. Bei diesen Wahlen wird eine Haltung, ein Bekenntnis und eine Ideologie gewählt –und das, österreichweit.

Von diesen Wahlen hängt nicht nur die Stärke einer einzelnen Partei ab, sondern die politische Zukunft einer ganzen Nation. In Wien wird es sich daher zeigen, ob Österreich für Hetze, Geschmacklosigkeit und Respektlosigkeit, Intoleranz und Inkompetenz steht, oder aktiv gegen jede Form der Ungerechtigkeit kämpft und für die Werte der zweiten Republik steht. Es wird sich entscheiden ob der politische Diskurs der Fairness oder der, der Provokation bleibt.

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